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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von CASHBACK4u.de (Stand: 02/2008)

§ 1 Geltungsbereich
1.
Mit der Nutzung von CASHBACK4u.de erkennt der Nutzer die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
2.
Die AGB können jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht in Textform widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen.

 § 2 Anmeldung
1.
Die Anmeldung ist nur für natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Privatperson (Nutzer) möglich.
2.
Mit der Anmeldung erklärt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und voll geschäftsfähig zu sein.
3.
Der Nutzer erklärt, nur wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Die Angaben zur Person können vom Nutzer eingesehen und eigenständig in seinem Account geändert werden. Der Nutzer ist verantwortlich für die jederzeitige Aktualität seiner Angaben, insbesondere für die Erreichbarkeit seines E-Mail-Accounts sowie für die Angabe einer korrekten Bankverbindung.
4.
Der Nutzer verpflichtet sich, auf Doppel- und Mehrfachanmeldung zu verzichten.
5.
Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinem Login-Namen und insbesondere von seinem Passwort keine Kenntnis nehmen können. Soweit durch Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist, haftet CASHBACK4u.de nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte.
6.
Jeder Nutzer darf seinen Account nur in eigener Person zu nutzen. Missbräuchliche Nutzung fremder Accounts führt zur sofortigen Sperrung und Löschung des Nutzerkontos. CASHBACK4u.de behält sich im Falle missbräuchlicher Nutzung das Recht vor, entsprechende Nutzer ohne Angaben von Gründen vom Service auszuschließen.
7.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CASHBACK4u.de seine Kontaktdaten nutzt, um ihn über das aktuelle Leistungsangebot sowie seinen Vertragsstand zu informieren.

 § 3 Vertragsschluss
1.
Nach erfolgter Anmeldung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail von CASHBACK4u.de. Diese muss vom Nutzer rückbestätigt werden, um die vertragliche Beziehung zwischen ihm und Casback4u.de wirksam zu begründen.
2.
Der Vertrag wird auf unbefristete Dauer geschlossen.

 § 4 Leistungen von CASHBACK4u.de
1.
CASHBACK4u.de führt für den Nutzer ein Kundenkonto. Über dieses Kundenkonto hat der Nutzer Zugriff auf eine Vielzahl von Angeboten von Partnerunternehmen, bei denen er Einkäufe tätigen, sich an Umfragen beteiligen, Warenproben anfordern oder an Gewinnspielen beteiligen kann.
2.
Für jede erfolgreich abgeschlossene Transaktion erhält der Nutzer eine Bargutschrift in der vereinbarten Höhe auf sein Kundenkonto. Dies kann ein Einmalbetrag (Leadvergütung) oder ein von der Höhe des Umsatzes abhängiger Prozentbetrag (Salevergütung) sein. Die Gutschrift wird auf dem Kundenkonto zunächst als vorläufig ausgewiesen und nach vollständiger Vertragserfüllung, nach Ablauf von Widerrufs- oder Rücktrittsfristen und nach Bestätigung durch das Partnerunternehmen von CASHBACK4u.de freigegeben. Das Guthaben verfällt nicht durch Zeitablauf. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.
3.
Zusätzlich stellt CASHBACK4u.de für eine Vielzahl von Anbietern aktuelle Gutscheincodes zur Verfügung, die vom Nutzer für den Transaktionsvorgang kostenlos und zusätzlich zur Rabattgewährung genutzt werden können. Ob und inwieweit die Gutscheincodes eingelöst werden, entscheidet ausschließlich das Partnerunternehmen.
4.
CASHBACK4u.de tritt lediglich als Vermittler zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen auf. Verträge, die der Nutzer über CASHBACK4u.de abschließt, kommen daher direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Für deren Erfüllung sind ausschließlich das Partnerunternehmen und der Nutzer verantwortlich.
5.
Bedingung für eine Bargutschrift ist, dass sich der registrierte Nutzer über die Online-Seite www.cashback4u.de mit dem Nutzer-Login erfolgreich einloggt und mit einem Partnerunternehmen von CASHBACK4u.de einen wirksamen Vertrag über den Bezug einer Ware oder Dienstleistung abschließt. Dazu sind insbesondere die Anbieterlinks auf der Seite von CASHBACK4u.de zu nutzen. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Vertrag ordnungsgemäß von beiden Seiten erfüllt wird, also kein Widerruf oder Rücktritt erfolgt, das Partnerunternehmen ordnungsgemäß liefert und der Nutzer den Kaufpreis gezahlt und seine sonstigen Vertragspflichten vollständig erfüllt hat. Nach der Bestätigung des Partnerunternehmens, dass der Vertrag vollständig und ordnungsgemäß vom Nutzer erfüllt wurde, erfolgt die endgültige Freigabe der Barprämie auf dem Kundenkonto des Nutzers durch CASHBACK4u.de.
6.
Schließt der Nutzer unter Umgehung von CASHBACK4u.de einen Vertrag mit einem Partnerunternehmen, entsteht kein Prämienanspruch.
7.
Durch Missbrauch oder unerlaubte Mehrfach-Rabattierung entstandene Prämienansprüche werden durch CASHBACK4u.de storniert und zwar auch dann, wenn diese bereits als bestätigt im Kundenkonto ausgewiesen sind.
8.
Wenn das Prämienguthaben des Nutzers einen Betrag bestätigter Barprämien von 15.00 Euro erreicht hat, kann der Nutzer die Auszahlung des Barguthabens anfordern. CASHBACK4u.de zahlt den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung auf das vom Kunden hinterlegte Bankkonto per Überweisung aus. Die Überweisung auf ein Girokonto einer inländischen Bank ist für den Nutzer gebührenfrei. Für Auslandsüberweisungen wird dem Nutzer die anfallende Gebühr, mindestens jedoch ein Betrag von 6,00 Euro vom Auszahlungsbetrag abgezogen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Angabe seiner Bankverbindung. Ist diese falsch und entstehen durch Fehlbuchungen Kosten, so sind diese vom Nutzer zu tragen.

 § 5 Partnerunternehmen
CASHBACK4u.de behält sich vor, in den Service integrierte Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Betreiber zu integrieren. Aus der Inanspruchnahme von CASHBACK4u.de kann kein Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Services oder des Services im Ganzen hergeleitet werden.

 § 6 Prämienberechnung
1.
Für die Höhe der Prämie gelten bei prozentualen Vergütungen (Salevergütungen) je nach Anbieter unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. In der Regel ist dies der Netto-Warenwert ohne die jeweils gültige Umsatzsteuer nach Abzug von Rücksendungen und Gutscheinbeträgen. Zusatzbeträge für Versand-, Verpackungs-, Versicherungs- und sonstige Zusatzkosten sind nicht vergütungsfähig. In jedem Fall gilt der vom Partnerunternehmen gemeldete rabattierfähige Betrag als endgültige Berechnungsgrundlage. Für Einmalbeträge (Leadvergütungen) gilt der jeweils in CASHBACK4u.de ausgewiesene Betrag in Euro für den jeweiligen Anbieter.
2.
Die voraussichtliche und die tatsächliche Höhe der Vergütung kann der eingeloggte Nutzer jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen.
3.
CASHBACK4u.de behält sich bei Fehlern und Irrtümern vor, den Gutschriftsbetrag entsprechend zu berichtigen oder ggf. zu streichen.

 § 7 Kosten
Der Service von CASHBACK4u.de ist für den Nutzer vollständig kostenfrei und ohne jede Kauf-, Bestell- oder Teilnahmeverpflichtung.

 § 8 Kündigung
1.
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei CASHBACK4u.de jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.
2.
Die Kündigung erfolgt online durch entsprechendes Vorgehen im Kundenkonto des Nutzers.
3.
Mit der Kündigung verfällt das noch nicht ausgezahlte Guthaben des Nutzers. Ist ein Guthaben überhalb der Auszahlungsgrenze von 15.00 Euro vorhanden und hat der Nutzer den Prämienanspruch nicht durch den Verstoß gegen die AGB verwirkt, so wird dieses Guthaben nach der Kündigung von CASHBACK4u.de analog § 4 Nr. 8 an den Nutzer ausgezahlt.
4.
CASHBACK4u.de verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht. Stellt CASHBACK4u.de seinen Betrieb ein, wird der Nutzer darüber mindestens vier Wochen vorher per E-Mail informiert; seine Mitgliedschaft erlischt in diesem Fall mit dem Termin des Einstellens der Dienste von CASHBACK4u.de.
5.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Fall des Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht wird CASHBACK4u.de von diesem Recht Gebrauch machen.

 § 9 Haftungsausschluss
1.
Die Haftung von CASHBACK4u.de ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Gegenteiliges ergibt.
2.
Insbesondere haftet CASHBACK4u.de nicht für technische Mängel, die sich aus den Spezifikationen des Internets ergeben (z. B. für den Ausfall von Servern oder für Datenverlust bei Providern und Partnerunternehmen). Ebenso ist die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt und für mittelbare Schäden ausgeschlossen.
3.
CASHBACK4u.de haftet unbeschränkt nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, die im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen CASHBACK4u.de und dem Nutzer entstanden sind sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4.
Der Nutzer stellt CASHBACK4u.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich durch von ihm zu vertretende Verletzungen von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder Schutzrechten ergeben.
5.
Auf die Vertragsabwicklung zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen hat CASHBACK4u.de keinen Einfluss. CASHBACK4u.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote der Partnerunternehmen. Für fehlerhaft gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen, insbesondere für die Qualität, Güte und Gebrauchsfähigkeit der Waren und Dienstleistungen der Partnerunternehmen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen frei von Rechten Dritter sind, übernimmt CASHBACK4u.de keinerlei Gewähr oder Garantie.
6.
Für die Richtigkeit, die aktuelle Gültigkeit und die Einlösung von angegebenen Gutscheincodes übernimmt CASHBACK4u.de keine Haftung.
7.
CASHBACK4u.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Umsätze zwischen den Teilnehmern zustande kommen. CASHBACK4u.de übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Online-Shops abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für die Zahlungsfähigkeit von Partnerunternehmen. CASHBACK4u.de haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben der Partnerunternehmen entstehen. CASHBACK4u.de ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf die Website von CASHBACK4u.de verwiesen wird, nicht verantwortlich.
8.
Mit wirksam gewordener Kündigung bzw. anderweitiger Vertragsbeendigung und erfolgter Datenlöschung erlöschen jegliche Ansprüche des Nutzers gegen CASHBACK4u.de.
9.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von CASHBACK4u.de.

 § 10 Datenschutz
1.
Personenbezogene und personenbeziehbare Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert, soweit dies für die Funktionsfähigkeit der Dienste von CASHBACK4u.de erforderlich ist. CASHBACK4u.de sichert die Einhaltung der aktuell gültigen und einschlägigen datenschutzrechlichen Bedingungen ausdrücklich zu.
2.
CASHBACK4u.de behandelt Daten des Nutzers vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Lediglich die zur Gutschrift der Rückvergütung notwendigen Daten werden an den jeweiligen Anbieter übermittelt.
3.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft löscht CASHBACK4u.de sämtliche Nutzerdaten vollständig und unverzüglich.

 § 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Vertragsbeziehung. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtwirksamer Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.